Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 4 Abs 8 StVG
Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - verkehrslexikon.de
Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17
Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt indes § 4 Abs. 6 StVG eine bewusste Ausnahme vom Tattagprinzip dar, sodass eine Punkteverringerung erst dann eintritt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weiteren, zum Erreichen der nächsten Stufe führenden Punkte auch bei Ergreifung der Maßnahme bekannt waren (BT-Drs. 18/2775 S. 10; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 26.01.2017 zu 3 C 21.15; VGH München, Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 - , juris; VGH Mannheim, NZV 2016, 198). - VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der …
Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17
Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt indes § 4 Abs. 6 StVG eine bewusste Ausnahme vom Tattagprinzip dar, sodass eine Punkteverringerung erst dann eintritt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weiteren, zum Erreichen der nächsten Stufe führenden Punkte auch bei Ergreifung der Maßnahme bekannt waren (BT-Drs. 18/2775 S. 10; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 26.01.2017 zu 3 C 21.15; VGH München, Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 - , juris; VGH Mannheim, NZV 2016, 198). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt
Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17
Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt indes § 4 Abs. 6 StVG eine bewusste Ausnahme vom Tattagprinzip dar, sodass eine Punkteverringerung erst dann eintritt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weiteren, zum Erreichen der nächsten Stufe führenden Punkte auch bei Ergreifung der Maßnahme bekannt waren (BT-Drs. 18/2775 S. 10; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 26.01.2017 zu 3 C 21.15; VGH München, Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 - , juris; VGH Mannheim, NZV 2016, 198). - VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von …
Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17
In solchen Fällen muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde über eine rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlung, die im Fahreignungsregister einzutragen ist, zurechnen lassen (VGH München, NJW 2016, 2283).
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - 7 L 1727/18
Zur Anwendung der Überliegefrist-Regelung
18/2775, S. 9 f., vgl. auch VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. April 2017 - 3 B 36/17 -, juris.